Wir stehen in dieser modernen Welt vor enormen Herausforderungen. Diese gilt es engagiert anzunehmen und sie gemeinsam zu meistern. Mir als Abgeordnetem kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Ich sehe mich zunächst denjenigen in unserer Gesellschaft verpflichtet, die Hilfe und Unterstützung benötigen. Ich will versuchen ihnen eine Stimme zu geben. Daher sehe ich auch meinem Platz „vor Ort“ bei den Bürgerinnen und Bürgern, um deren Nöte und Bedürfnisse unmittelbar zur Grundlage meiner politischen Arbeit zu machen. Eine stete Präsenz in meiner Heimat Thüringen und in meinem Wahlkreis hat für mich oberste Priorität.
Mein Hauptaugenmerk gilt den Interessen der abhängig Beschäftigten in diesem Land, die maßgeblich unseren Wohlstand erwirtschaften und in Solidarität füreinander einstehen. Denn nur in gegenseitiger sozialer Verantwortung lässt sich die Zukunft im Interesse aller gestalten. Vor dem Hintergrund der Erfahrung zweier Gesellschaftssysteme ist es mir ein besonderes Anliegen, dass stets die Freiheit des Einzelnen und der demokratische Wettbewerb von Ideen die Grundlage unseres Gemeinwesens bilden. Der Ausbau sozialer und die Verteidigung bürgerlicher Grundrechte sind für mich Verpflichtung. Neben einer zu gestaltenden Zukunft sind es aber vor allem die drängenden Fragen der Gegenwart, denen ich mich als Abgeordneter und Gewerkschafter zu widmen habe. Hierzu zählt vor allem die Sicherung und Weiterentwicklung unserer Sozialversicherungssysteme in einer älter werdenden Gesellschaft. Darüber hinaus engagiere ich mich für den Ausbau von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten, ein angemessenes Maß der Teilhabe aller am Wohlstand sowie den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Meine Mitarbeit im Gesundheits- und Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages orientiert sich daher an folgenden konkreten politischen Zielen:
Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung:
• Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer muss von seiner Arbeit leben können. Die Zeit ist reif für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in allen Branchen, um Lohndumping einen Riegel vorzuschieben. Es kann nicht sein, dass die Solidargemeinschaft der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Steuerzahler den zu zahlenden Lohn der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber subventioniert. Die menschenunwürdige Praxis der Lohnaufstockung durch die Arbeitsagenturen muss ein Ende haben. Ich appelliere an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihrer sozialen Verantwortung wieder stärker nachzukommen.
• Das Prinzip der Mitbestimmung in Gesellschaft, Sozialversicherung und Betrieb ist eine tragende Säule unserer sozialen Marktwirtschaft, die sich bewährt hat. Mitbestimmung hilft die Widrigkeiten konjunktureller Schwankungen abzumildern und die Lebensgrundlage der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Die Stabilität unserer Wirtschaft wird maßgeblich durch die Mitbestimmung gesichert, die dafür Sorge trägt, dass nicht der wirtschaftliche Eigennutz der Manager und Aktionäre, sondern die Bedürfnisse der Beschäftigen von Bedeutung sind.
• Ich widerspreche ausdrücklich dem Dogma einer einseitigen Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Mehr Stabilität in der Wirtschaft kann nur mit mehr Bindekraft zwischen Arbeit und Kapital erreicht werden. Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zeit- und Leiharbeit sind faktisch Beschäftigte zweiter Klasse. Lohndumping und Missbrauch in dieser Branche muss dringend ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden.
• Grundsätzlich gilt für mich: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ Ob zwischen Leih- und Stammbelegschaft, Frauen und Männern oder Jung und Alt!
Soziale Sicherung und individuelle Leistungsfähigkeit:
• Das Solidarprinzip, nach dem jeder entsprechend seiner individuellen Leistungsfähigkeit seinen finanziellen Beitrag leistet, ist in allen Zweigen der Sozialversicherung zu sichern und auszubauen. Ich wende mich entschieden gegen jede Form von Kopfpauschalen, ob in der Kranken- oder in der Pflegeversicherung.
• Ich streite für eine solidarische Bürgerversicherung für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, die die Heranziehung weitere Einkommensarten und die Verbreiterung der Beitragszahlerbasis im Kern haben sollte. Nur durch mehr Solidarität kann das hohe Versorgungsniveau erhalten bleiben. Auch hier sehe ich die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in einer stärkeren Verantwortung.
Zukunft des Wirtschaftens und die Frage der Ökologie:
• Die Krisenhaftigkeit der Weltwirtschaft wird mit jeder konjunkturellen Delle immer deutlicher. Deutschland hat in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass gerade seine ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen beste Voraussetzungen für Stabilität bieten. Diese gilt es auszubauen, um den Wohlstand für breite Schichten zu sichern. Um unser Modell der sozialen Marktwirtschaft werden wir von vielen beneidet.
• Grenzenloses ökonomisches Wachstum wird schon allein wegen der Begrenztheit natürlicher Ressourcen nicht möglich sein. Auch zukünftige Generationen haben einen Anspruch auf ein Leben in einer intakten natürlichen Umwelt.
• Wir müssen anfangen darüber zu diskutieren, wie wir in einer Welt des begrenzten Wachstums für alle Menschen ein Auskommen sichern wollen. Eines ist klar: Wir werden uns auch von einigen lieb gewordenen Gewohnheiten verabschieden müssen, um unseren Kindern eine Zukunft zu bieten. Zentral ist die Frage zukünftiger und nachhaltiger Energieversorgung, der Mobilität und des Umgangs mit begrenzten Ressourcen.
Leben in einer älter werdenden Gesellschaft:
• Unsere Gesellschaft wird immer älter. Die Menschen leben länger bei guter Gesundheit. Dies ist ein Grund zur Freude. Wenn sich jedoch der Lebensabschnitt des Alters ausdehnt und gleichzeitig unsere Bevölkerung schrumpft, müssen notwendigerweise Anpassungen in allen Gesellschafts- und Lebensbereichen vorgenommen werden.
Wir müssen verhindern, dass die Erfahrungen der Älteren verloren gehen und die Jungen aufhören mit Engagement an der Zukunft zu bauen. Letztlich muss es unser Ziel sein, den Generationenvertrag zu erneuern. Einseitige Maßnahmen wie die Rente mit 67 sind nicht zielführend. In einem solchen Erneuerungsprozess müssen die Menschen vielmehr mitgenommen werden. Am Ende muss ein neues Verständnis von Arbeit stehen, welches sich über alle Phasen des Lebens erstreckt.
Eine Zukunft für den Osten der Republik:
• Auch zwanzig Jahre nach der Deutschen Einheit sind die Unterschiede der Lebensverhältnisse in Ost und West nicht von der Hand zu weisen. Vieles ist geschafft – viel Arbeit liegt noch vor uns. Die großen Herausforderungen wie ökonomische Strukturschwäche, Arbeitslosigkeit und der Demografische Wandel zeigen sich hier besonders deutlich. Hierin liegt die Chance für die ganze Region. Wir müssen schon jetzt die Probleme lösen, die andere in der Zukunft erst ereilt. Somit erarbeitet der Osten schon heute die Expertise für die Zukunft. Ob nun bei der Ansiedlung ganz neuer Industrien und Dienstleistungen oder der Schaffung moderner Infrastruktur für eine älter werdende Gesellschaft.
• Mein Apell gilt all jenen, die sich bereits gen Westen aufgemacht haben oder die noch darüber nachdenken wegzugehen: Auch wenn die Lebensperspektive kurzfristig besser erscheint – langfristig liegt die Zukunft in den neuen Bundesländern. Ich werde mich mit meinem Mandat dafür einsetzen die notwendigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass wieder mehr Menschen ihre persönliche und ökonomische Zukunft in ihrer Heimat sehen.
Der Freistaat Thüringen – die Mitte Deutschlands:
• Thüringen hat wie alle neuen Bundesländer mit den Herausforderungen des Strukturwandels zu kämpfen, ist aber auf einem guten Weg. Mit dem Antritt der schwarz-roten Landesregierung sind die Zeiten konservativer Alleingänge beendet. Mit der Beteiligung der SPD hat sich nun wieder eine Politik der sozialen Verantwortung durchgesetzt. Egal in welcher Koalition Thüringen regiert wird, mit der SPD wird stets soziale Ausgewogenheit gepaart mit Augenmaß die Politik bestimmen.
Eine Gesellschaft in Freiheit, Frieden und Toleranz:
• Zwei Weltkriege und die Erfahrung von zwei Diktaturen sind in unserer ostdeutschen Gesellschaft allgegenwärtig und erinnern uns stets daran, dass die Freiheit verteidigt und hin und wieder auch neu erstritten werden muss. Die Erinnerung an diese Ereignisse muss wachgehalten werden. Dies sind wir den Generationen vor und nach uns schuldig. Jede Form der Intoleranz – gleich welcher Couleur – hat bei uns keinen Platz.
• Die Bekämpfung insbesondere rechtsextremistischer Bedrohung, als einem besonders offenkundigen Problem im Osten Deutschlands, ist mir ein besonders Anliegen. Rechtsextremisten sind in meinen Augen keine Demokraten, da ihre Ideologie auf Intoleranz fußt und dies schlicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erscheint. Ich plädiere daher vehement für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren.
