Meine Bezüge als Bundestagabgeordneter
Diäten 2011: 7.668 € / Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt)
Die Diäten wurden u.a. 2004, 2005, 2006, 2007 und 2010 nicht erhöht.
Diätenerhöhung beschlossen im Juli 2011:
Diäten ab 2012: 7960 €
Diäten ab 2013: 8252 €
Aufwandsentschädigung
2011: 3.984 € / Monat (steuerfrei) für mandatsbezogene Ausgaben. Hierzu zählen die Miete und Kosten für meine Bürgerbüro (Bücher, Zeitungen, Porto), die Miete für die Zweitwohnung in Berlin, Öffentlichkeitsarbeit (Druckkosten, Veranstaltungen, Website), zusätzliche Reisekosten (Hotel, Taxi usw.). Die Aufwandspauschale ist steuerfrei, ihre Verwendung muss nicht einzeln gegenüber der Bundestagsverwaltung nachgewiesen werden.
Amtsausstattung als Bundestagsabgeordneter
Büro und technische Ausstattung
o Büroräume in Berlin
o 4 PCs und 2 Laptops für das Büro in Berlin und meine Wahlkreisbüros
o Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro und das Bürgerbüro werden vom
Bundestag für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit bereitgestellt. Andere Kosten der
Büros (z.B. Porto, Büroausstattung Bürgerbüro) muss von der steuerfreien Kosten-
pauschale bestritten werden.
Bürokostenpauschale
o 12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet,
Briefpapier, etc. werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt.
Mitarbeiter/innen
o Einem Bundestagsabgeordneten standen (Stand 1.1.2010) 14.889 € (Arbeitnehmer-Brutto)
im Monat für die Beschäftigung von MitarbeiterInnen in Berlin und im Wahlkreis zur
Verfügung. Zum 1.1.2011 wird diese Summe analog zu den Tarifvereinbarungen des
öffentlichen Dienstes auf 14.978 Euro steigen, zum 1.8.2011 dann auf 15.053 Euro.
Aus dieser Pauschale können auch bestimmte Dienstreisen meiner Mitarbeiterinnen
bezahlt werden.
Ich beschäftige:
- Zwei wissenschaftliche MitarbeiterInnen / Büroleitung (Vollzeit) in Berlin
- Einen wissenschaftlichen Mitarbeiter (Vollzeit) in Sondershausen / Bad Frankenhausen
- Eine Büroleiterin in Sömmerda (20h)
- Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin in Apolda (30h)
- Einen studentischen Mitarbeiter Apolda (25h)
- Praktikanten mit Aufwandsentschädigung
Ebenfalls aus den Mitteln meiner Mitarbeiterpauschale beteilige ich mich
anteilig an den Personalkosten für:
- Mitarbeiter der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion
- Mitarbeiter der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion
Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an den
Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.
Dienstreisen
Mir stellt der Deutsche Bundestag bestimmte Leistungen für Dienstreisen zur Verfügung:
- Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (nur innerdeutsch)
- Netzkarte Deutsche Bahn – BahnCard 100 (1. Klasse)
- Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin
- Weitere mandatsbezogene Fahrtkosten (z.B. ÖPNV, Taxi, Auto) innerhalb des
Wahlkreises und zu anderen Veranstaltungen müssen von der steuerfreuen
Kostenpauschale beglichen werden.
Sonstige Einnahmen
Neben meiner Tätigkeit als Abgeordneter bin ich noch mit einer viertel Stelle für den
Deutschen Gewerkschaftsbund tätig. Ich erhalte hierfür ein Gehalt von 1200 € Brutto.
Krankenversicherung
Ich bin freiwillig gesetzlich kranken- und Pflegeversichert in der AOKPlus.
Ich zahle den Höchstbetrag von 625,55 € entsprechend der Beitragsbemessungsgrenze
von 3.712,50 €. Ich erhalte zu den Krankenversicherungskosten einen Zuschuss
des Bundestages in Höhe von 305 €.
Ich könnte aber jede Legislaturperiode neu zwischen der Beihilfe (wie Beamte) und
einem Zuschuss zu den Krankenversicherungskosten einer gesetzlichen
Krankenversicherung wählen. Die Beihilfe würde dann 70 % meiner Arzthonorare übernehmen.
Altersversorgung
Unter unserer Ägide wurden in 2004 und 2007 Kürzungen der Altersversorgung von
Abgeordneten vorgenommen. Als Abgeordneter erhalte ich eine Altersentschädigung:
Seit 1. Januar 2008 beträgt der Satz für die Altersentschädigung nach bereits
einem uJahr der Mitgliedschaft 2,5 % der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit
jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um weitere 2,5 % bis zu einem Höchstsatz von
67,5 %. Dieser ist nach 27 Mitgliedsjahren erreicht.
Spenden
Als Person habe ich keine Spenden und Geschenke angenommen.
Einen vollständigen Überblich über alle Zuwendungen finden sie 
(.pdf)
