Für gute Arbeit

Gute Arbeit heißt für mich als Gewerkschafter und als Sozialdemokrat ganz klar, dass Menschen, die einer Arbeit nachgehen, davon auch menschenwürdig leben können müssen.
Ich kämpfe für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro! Denn es kann nicht sein, dass beispielsweise eine fertig ausgebildete Friseurin am Ende des Monats mit 800 Euro brutto nach Hause geht.
Hier in Thüringen werden bundesweit die niedrigsten Durchschnittslöhne gezahlt. Die CDU verkauft das als Standortvorteil. Das ist absurd! Menschen, die arbeiten gehen, müssen einen gerechten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Betriebe haben. Das hat für mich etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun!
Der gesetzliche Mindestlohn hilft, den Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung zu sichern. Er schützt vor Lohndumping, weil er für deutsche und ausländische Unternehmen, die in Deutschland Menschen beschäftigen, gilt. Die Erfahrungen aus anderen EU-Ländern zeigen, dass Existenz sichernde Löhne nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen führen. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist auch eine notwendige Maßnahme zur Bekämpfung der Lohnungleichheit von Männern und Frauen.
Zudem sind gesetzliche Mindestlöhne ein wichtiger Schritt, um Altersarmut abzuwenden. Höhere Löhne bedeuten höhere Renten.
Für mich ist der gesetzliche Mindestlohn ein Mittel gegen Billiglöhne und die weitere Ausdehnung des Niedriglohnsektors. Der gesetzliche Mindestlohn muss kommen!

Oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns kann sich die Tarifautonomie (zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern) frei entfalten. Mindestlöhne stabilisieren die Einkommen am unteren Rand und verbessern die Möglichkeit der Gewerkschaften, sich auf die Gestaltung der Tarifstruktur oberhalb des Mindestlohns zu konzentrieren.

Für Gerechtigkeit in der Gesundheit

Im Bereich der Gesundheitsversorgung darf es keine Zwei-Klassen-Gesellschaft geben.
Ich will die solidarische Bürgerversicherung, in die alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen!

Es ist erfreulich, dass die Menschen immer älter und die Behandlungsmethoden immer effektiver werden. Ich will, dass auch in Zukunft allen Menschen die beste Behandlung zuteil wird. Dabei muss der Aspekt der Kosten zweitrangig sein.
Es kann nicht sein, dass sich die Stärkeren in unserer Gesellschaft über die Private Krankenversicherung selbst versichern und sich somit einer solidarischen Finanzierung unseres Gesundheitswesens entziehen. Ihre Beiträge fehlen im System der gesetzlichen Krankenversicherung.
Ich will, dass Menschen, die eine medizinische Versorgung benötigen, diese nicht nach ihrem finanziellen Hintergrund erhalten, sondern nach ihren Bedürfnissen. Deshalb - mehr Gesundheit für alle durch eine solidarische Lastenverteilung!

Grafik: Hans- Böckler- Stiftung

Für eine gerechte Rente

Ältere Menschen müssen von ihrer Rente leben können! Gerade in Ostdeutschland sind viele durch gebrochene Erwerbsbiografien und geringe Einkommen belastet. Gegen die drohende Altersarmut muss etwas getan werden! Es gibt ein Ungerechtigkeitsempfinden gegenüber den unterschiedlichen Rentenberechnungssystemen. Ich setze mich für eine Anpassung des Rentenrechts ein, um in Ost und West gleiche Lebensbedingungen zu schaffen und damit die innere Einheit Deutschlands zu fördern.

Wer heute in Deutschland geboren wird, hat eine um über 30 Jahre höhere Lebenserwartung als derjenige, der vor 100 Jahren geboren wurde. Es ist gut, dass die Menschen länger leben und es ist gut, dass wir länger arbeiten können. Was allerdings auch klar sein muss ist, dass Vereinbarungen zu altersgerechten Arbeitsbedingungen getroffen werden müssen. Denn mit Blick auf die demografische Entwicklung können wir es uns nicht leisten, die Potenziale Älterer ungenutzt zu lassen!

WIRTSCHAFTSKOMPETENZ
Ausgangspunkt der folgenden Überlegungen ist, dass sozialdemokratische Programmatik eine eigenständige Logik hat, die sie sehr deutlich von jener der Konkurrenten unterscheidet. Insofern gibt es zwar die ein oder andere Nähe zu anderen Parteien, im Prinzip erwarten wir aber von uns und natürlich die Wähler und Wählerinnen, was wir wollen und was nicht.

AUSGANGSPUNKTE EINER ORTSBESTIMMUNG
Spätestens seit dem Godesberger Programm 1959 steht die SPD programmatisch für ein gemischtes Wirtschaftssystem als Abgrenzung zu einer umfassenden Planwirtschaft einerseits und einem unregulierten Kapitalismus andererseits. Heute nennen das manche Soziale Marktwirtschaft.
Sozial im sozialdemokratischen Sinn meint also eine regulierte Marktwirtschaft mit unterschiedlichen Eigentumsformen und einem funktionsfähig ausgebauten Sozialstaat. Das ist deutlich mehr und deutlich anders als das was heute von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vertreten wird. Aber auch deutlich näher bei Ludwig Ehrhardt als bei Angela Merkel, Dieter Althaus, ganz zu schweigen von Guido Westerwelle.
In den neunziger Jahren hat die SPD allerdings – motiviert durch den Erfolg der sogenannten New Economy und den Ratschlägen des neoliberalen Mainstreams der deutschen Ökonomen, begleitet durch Wirtschaftspresse und Talkshow-Experten – sich weit von den historischen Einsichten, in der realen Politik mehr als im Programm, in der Parteiführung mehr als an der Basis, entfernt.
Dies ging zu Lasten der (unteren) Mittelschicht, den kleinen Arbeiterinnen und Angestellten, die dies mit Abwanderung zur Linkspartei oder mit Fernbleiben von der Wahl quittierten. Die „Neue Mitte“ gab es nicht, im Gegenteil: die Mittelschichten waren diejenigen, die von der sozialdemokratischen Wirtschafts- und Sozialpolitik am wenigsten profitierten. Diejenigen doch, die von einer unternehmerfreundlichen Politik des Zurückdrängens des Staates und der Deregulierung der Sozialsysteme, den Steuergeschenken an Vermögende und Arbeitgeber, profitierten, wählten nie SPD. Dafür handelte sich die Partei massiven Ärger mit den Gewerkschaften ein. Man sollte auch nicht vergessen, dass gerade viele engagierte GewerkschafterInnen sich weniger für sie engagieren oder die Partei verlassen haben und heute die mittleren Führungsebenen der Linkspartei – v.a. im Westen - mit Sachverstand und Engagement bereichern.
Wo wir heute in den Umfragewerten bundesweit stehen ist ein mittelbares Ergebnis dieser Entwicklung. Das ist mehr als unbefriedigend und deshalb ist eine nachhaltige Kurskorrektur einerseits aus wahlstrategischen v.a. aber andererseits aus sachlichen Gründen nötig.
„STUPID, IT’S THE ECONOMY“ (BILL CLINTON)
Bill Clinton hatte Recht als er diesen Satz formulierte. Es geht um Wirtschaft und Wirtschaftskompetenz und wer dies ignoriert, der wird als Politiker dauerhaft nicht Mehrheiten sichern können, geschweige denn eine gute Politik für die Menschen gestalten.
Warum Wirtschaft? Weil dies kein fremder Raum ist, den niemand wirklich interessiert. wo sich aber die meisten nicht gut genug auskennen, obwohl hier grundlegende gesellschaftspolitische Entscheidungen getroffen werden. Und wo man als Politiker sich nicht raushalten sollte, wie das gerne konservative und liberale Wirtschaftspolitiker empfehlen. Hier wird über die Lebensperspektiven der Menschen entschieden, hier wird die Basis für ein gutes oder schlechtes Leben gelegt, hier werden Einkommen erzielt, hier gestalten Menschen miteinander ihre Welt. Wer hier nicht dabei ist, der kann nicht mitreden, kann nicht seine Interessen wahrnehmen, ist abhängig von anderen u.s.w.
RAHMEN SETZEN, DANN ABER RICHTIG!
Eine der wichtigsten Aufgaben der Politik ist es Rahmen zu setzen. D.h. konkret: Politik muss formulieren, wo die Grenzen des kapitalistischen Wirtschaftssystems sind. Politik muss die Wirtschaft (wieder) einbetten in die Gesellschaft und deren Normen gegenüber dem Funktionsprinzip der Profiterwirtschaftung Geltung verschaffen. Dort wo der Markt besser funktioniert in dem er günstiger die Güterversorgung gewährleistet als die staatliche Zuteilung, dort soll sich der Markt entfalten können. Aber günstigere Güterversorgung darf nicht erkauft werden durch verschlechterte Arbeitsbedingungen einerseits oder durch nachhaltige Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen andererseits. Mindestarbeitsbedingungen, Mindestlöhne und Umweltstandards haben in diesem Sinne die gleiche Funktion. Das ist Ordnungspolitik wie ich sie verstehe. Dazu gehört auch eine Neuordnung prekärer Arbeitsverhältnisse. Stichwort Leiharbeit, ein gesetzlicher Mindestlohn u.s.w.
Mitbestimmung und Mitwirkung der Betroffenen gehört ebenfalls zum Rahmenwerk. Es ist eben ein Unterschied, ob man Betroffene einbezieht oder beteiligt – mit durchsetzbaren Rechten und nicht als Claqueure -, wenn es um wirtschaftliche Entscheidungen geht oder – wie in Thüringen eher üblich - zwischen Arbeitgebern und Regierung Verabredungen trifft, an denen die betroffenen ArbeitnehmerInnen erst im Nachhinein erfahren – so geschehen letztes Jahr zu Beginn der Automobilkrise um Opel in Eisenach. Das ist aber keine Stilfrage sondern eine Frage der Rechtsansprüche. Dies gilt es zu sichern, auszubauen und gegen die Neoliberalen in diesem Land zu verteidigen.
Die Expansion und das ungezügelte Wuchern der weltweiten Finanzmärkte hat auch etwas zu tun mit einer Politik derjenigen, die sich Ordnungspolitiker nennen. CDU/CSU und Liberale haben mit ihrer so verstandenen Ordnungspolitikideologie der „Wirtschafsfreiheit“ und ihrem Kampf gegen „staatliche Regulierungswut“ unter der Maxime „Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt“ und der „Markt versteht es besser als der Staat“, die Freiheiten geschaffen, die jetzt mühsam rereguliert werden müssen, damit wieder mittelfristig Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems entstehen kann.
Im Prinzip bin ich der Ansicht, wie viele amerikanische Beobachter und Analysten, dass wir wieder zum „Narrow Banking“ zurückkommen müssen, also zu jener Form von Bankorganisation, die zwischen Gläubigern und Schuldnern mit hohem Eigenkapital vermittelt. Die ihre Kreditkunden kennt, ihnen in kniffligen Situationen hilft und nicht deren Kreditverträge an Privatanleger verhökert u.s.w. Wir wollen unsere wirtschaftliche Entwicklung nicht abhängig davon machen, was in Spielhöllen, Casinos und Steuerparadiesen als Wetten auf die Zukunft angenommen wird.
ORDNUNGSPOLITIK REICHT NICHT AUS!
Was wir im Moment als Krise erleben ist auch die Krise des „Modells Ordnungspolitik“. Hierfür steht Althaus und die CDU in Thüringen, hierfür steht auch zu Guttenberg und Westerwelle. Ordnungspolitische Grundsätze sind gut und haben ihre Berechtigung. Aber sie sind allenfalls Leitplanken auf einer geraden Straße, sie orientieren den geradeausfahrenden Wagen in der Spur. Sie können Gaspedal und Bremse nicht ersetzen. Sie ersetzen auch keine Richtungsanzeiger. Ordnungspolitik bewährt sich dann, wenn alles glatt läuft. Man muss aber nicht sonderlich alt und erfahren sein, um zu erkennen, dass gerade in der Wirtschaft häufig nicht alles glatt läuft. Deshalb brauchen wir einen starken und wirtschaftspolitisch handlungsfähigen und v.a. handlungswilligen Staat, der Ziele vorgibt, vorsorgt, hilft und nachreguliert. Der die Konjunktur am Laufen hält. Der Unternehmen und ArbeitnehmerInnen Spielräume verschafft.
Wir brauchen keine „ungekrönten Königinnen des Unkonkreten“ wie Frau Merkel, die allen vorgaukelt, aus der gegenwärtigen Krise werde Deutschland gestärkt hervorgehen. Für die derzeitigen KurzarbeiterInnen trifft das wohl nicht zu. Und für die Opel-MitarbeiterInnen wird sich das erst zeigen, wenn die Krise vorüber ist. Wirtschaftspolitik, der es „am Arsch vorbeigeht“, wenn internationale Fondsgesellschaften oder nationale Spekulanten (wie etwa Frau Schaeffler oder die Karstadt-Eigentümer samt ihres Managements) Unternehmen zerlegen und die filetierten Vermögenswerte an den Geldadel verteilen, die aber nicht bereit ist, Verantwortung auch durch Staatsbeteiligung an einem Unternehmen zu übernehmen, dass in den Strudel der Krise eines Konzerns geraten ist, ist für mich nicht akzeptabel. D.h.: wenn Arbeitsplätze in dieser Größenordnung gefährdet sind und ganze Regionen perspektivisch veröden werden, dann ist Industriepolitik gefragt und nicht Ordnungspolitik. Und hier helfen eben auch nicht „bewährte Instrumente“ (Reinholtz) wie „ESF und Weiterbildung“.
Hier irren sich alle Arbeitsmarktpolitiker, denn es ist eben nicht eine Angebotskrise, es sind nicht schlecht ausgebildete Arbeitskräfte und veraltete Produkte, die man durch Innovation und Qualifizierung verbessern muss. Wir befinden uns in einer Krise der weltweiten Nachfrage, und das heißt eine erweiterte staatliche Verantwortung. Noch hilft den KollegInnen bei Opel und den Zulieferern die Abwrackprämie, noch hilft ihnen, dass sie ein begehrtes Produkt verkaufen. Wie lange noch? Hier ist mittelfristig Industriepolitik angesagt, denn es geht nicht nur um einzelne große Unternehmen, es geht um Zulieferer und Firmennetzwerke, die zumal auch in Thüringen regional stark konzentriert sind.
ANTIKRISENPOLITIK
Sozialdemokratische Wirtschaftskompetenz erweist sich dort, wo sie behauptet, eine Antikrisenpolitik ist möglich. Deshalb stehe ich auch dafür, zukünftig auch weiter die öffentliche Nachfrage in Größenordnungen auszuweiten. Dies kann den Einbruch der privaten Nachfrage – v.a. aus dem Ausland – nicht konterkarieren, sie kann aber abfedern. Wer meint, man müsse der Wirtschaft nur ihren Lauf lassen, dann würden sich die Selbstheilungskräfte des Marktes schon wieder einstellen, der hat auch die Lehren aus Weimar nicht verstanden. Der redet einem schwachen Staat das Wort. Wie jetzt unisono die FDP und Teile der Union, die massive Steuersenkungen versprechen, nicht weil dies ein taugliches Mittel gegen die Krise ist, sondern weil es ein taugliches Mittel ist, den eh schon Wohlhabenden Geld in die privaten Taschen zu spülen, damit sie das gewinnbringend für sie und risikoreich für den Staat anlegen können.
EIN STARKER STAAT FÜR DIE BÜRGER
Ein zusätzliches Argument: mit dem Konjunkturprogramm II werden Investitionen angestoßen, die seit Jahren überfällig waren. Nie war die öffentliche Investitionsquote in Deutschland so niedrig, nie lag Deutschland im internationalen Vergleich so weit hinten. Nicht zuletzt: wenn ein drittes Konjunkturprogramm notwendig ist, weil die Weltwirtschaft und die europäische Konjunktur nicht anspringen, dann bin ich dafür. Dann stellt sich für mich eher die Frage, gelingt es uns mit einem solchen Programm auch gleichzeitig andere Ziele, wie dem Kampf gegen den Klimawandel, für eine veränderte Verkehrs- und Energiepolitik stärker als bisher zu befördern.
RICHTUNG GEBEN......ist also ebenfalls angesagt. Zusätzliche staatliche Nachfrage und industriepolitische Orientierungen und Schwerpunktsetzungen müssen nachhaltig und zukunftsorientiert sein. Hier ist in den letzten Jahren viel zu wenig passiert. Der Staat als Innovator, als Schneisenbrecher für neue sinnvolle Produkte und Dienstleistungen ist ein Totalausfall gewesen. Das ist Ergebnis der Ideologie des Neoliberalismus, die nur dem Markt eine Innovationsfähigkeit zuerkannt hat und gesellschaftliche, demokratisch legitimierte Ansprüche an das Wirtschaftssystem generell ablehnt. Das Ergebnis ist bekannt: statt nachhaltiger Energiepolitik, gestützt auf erneuerbare Ressourcen haben die innovativsten Kräfte der Wirtschaft sich damit beschäftigt innovative Finanzprodukte zu kreieren, die so innovativ sind, dass sie selbst von Fachleuten kaum noch verstanden wurden. Statt Mobilitätskonzepte für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik entwickelten deutsche Automobilkonzerne feudale Prachtkutschen des 21.Jahrhunderts, die nur noch von den ganz Reichen gekauft werden können. Dass die gleichen Leute sich jetzt gegen die „Abwrackprämie“ wehren, weil ihre Produkte davon nicht profitieren, ist auch ein Indiz für die soziale Schieflage der Gesellschaft: Wenn das Auto mehr als 50000€ kosten, dann fallen 2500€ kaum ins Gewicht, dann lässt sich mit Rabatt und Skonto mehr rausholen.
Der Staat muss in Zukunft also nicht nur lenkend eingreifen um Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu korrigieren, er muss v.a. seine gestaltende Funktion wiedererlangen. Er muss ein neues wirtschaftliches Leitbild entwickeln.
Dabei geht es um die vier Ws.: Was, wie, wo und für wen produzieren....
LASTENVERTEILUNG IN DER KRISE UND DANACH
Für Sozialdemokraten ist es zwingend, dass auch über die Lastenverteilung zu reden ist. Antikrisenpolitik, die Nachfrage ankurbeln will und muss kann sich weitüberwiegend nur der zusätzlichen Staatsverschuldung bedienen. Dabei ist es allemal besser, zusätzliche Staatsverschuldung in Kauf zu nehmen als den Rückgang der Nachfrage durch Sparpolitik noch zu forcieren – dies ist schon unter Rot-Grün gescheitert. Prinzipiell ist es allerdings auch richtig, dass eine massive Ausweitung der Staatsverschuldung nur dann Sinn macht, wenn in den folgenden Wachstumsjahren die Steuereinnahmen so wachsen, dass sie ausgeglichene Haushalte ermöglichen. Spielräume für grundlegende Steuersenkungen existieren somit vorab nicht. Ein Weiteres spricht dagegen: die Erfahrungen der Rot-Grünen Steuerpolitik belegen, dass die von ihr erhofften Wirkungen gänzlich ausgeblieben sind. Nie war die private Investitionsquote so niedrig. Ohne diese Steuersenkungspolitik hätte es auch nie die massiven Staatsdefizite gegeben. Andererseits gibt es deutliche Hinweise darauf, dass höhere Steuersätze für Spitzenverdiener einen nachhaltig positiven Effekt auf die gesellschaftliche Integration und das Gerechtigkeitsgefühl in der Gesellschaft haben. Und das höhere Erbschafts-, Vermögens- und Körperschaftssteuern nicht den Untergang des Abendlandes bedeuten und einzelwirtschaftlichen Logiken nicht widersprechen. Die Geschichte der entwickelten Industrienationen nach dem 2. Weltkrieg belegt eindeutig, dass hohe Einkommenssteuern ebenfalls nicht zu niedrigeren Wachstumsraten der Wirtschaftsentwicklung geführt haben. Im Gegenteil: Die hohen Einkommenssteuern führten auch dazu, dass zur Steuervermeidung mehr investiert werden musste, dadurch die Wirtschaft angekurbelt wurde und die staatlichen Einnahmen wuchsen.