Ziel des Protestmarsches, der u.a. durch die Schweiz und Deutschland führte, ist es Parlamentarier und Regierungen in ganz Europa dazu anzuhalten, sich verstärkt für den Klima- und Umweltschutz einzusetzen. „Ich begrüße das Engagement der jungen Leute und appelliere an dieser Stelle an Bundeskanzlerin Angela Merkel, nach Kopenhagen zu reisen, um sich dort persönlich für den Klima- und Umweltschutz einzusetzen“, so Steffen Lemme. Es sei an der Zeit den klimaschutzpolitischen Phrasen endlich mit konkreten Zusagen Ausdruck zu verleihen. Die Industrieländer seien in der Verantwortung den Entwicklungsländern angemessene finanzielle Hilfestellung zu leisten.
Umwelt (7)
Dienstag, den 15. März 2011 um 09:33 Uhr
Kehrtwende in der Atompolitik jetzt!
Ein weiter so in der Atompolitik kann und wird es nicht geben. Japan zeigt uns unmissverständlich, dass diese Risikotechnologie uns alle gefährdet. Die Bundesregierung muss unverzüglich von ihrer Atompolitik abrücken und auf den Kurs eines baldigen Atomausstiegs einschwenken. Die Opposition im Deutschen Bundestag ist sich darüber einig, dass jetzt unverzüglich gehandelt werden muss.
Es hat nichts mit Panikmache oder Instrumentalisierung der Opfer in Japan zu tun, wenn jetzt weitergehende Forderungen aufgestellt oder erneuert werden. Im Gegenteil, Beschwichtigungen, Verzögerungen oder Aussitzen wäre extrem verantwortungslos und fahrlässig.
Deshalb fordern wir:
1. Die sieben ältesten Reaktoren in Deutschland sowie das AKW Krümmel müssen sofort endgültig abgeschaltet werden. Dies ist problemlos möglich,
ohne dass Versorgungsnotstände entstehen.
2. Die Laufzeitverlängerung muss sofort annulliert werden.
3. Wir müssen den Umbau unseres Energieversorgungssystems hin zu den Erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz beschleunigen, um die
neun restlichen Reaktoren deutlich schneller vom Netz zu nehmen als im rot-grünen Atomausstiegsbeschluss vorgesehen.
4. Die jetzige und alle zukünftigen Bundesregierungen müssen sich verstärkt für einen europäischen und weltweiten Atomausstieg einsetzen.
Viele deutsche Reaktoren sind nachweisbar nicht auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. Deutschlands Atomkraftwerkspark gehört zu den ältesten der Welt. Selbst Deutschlands jüngstes AKW Neckarwestheim 2 ist schon über 20 Jahre in Betrieb. Mit dem Bau der AKW in Brunsbüttel, Biblis oder Philippsburg wurde vor über 40 Jahren begonnen. Deren wesentliche Technologie und baukonstruktiven Rechnungen stammen aus den 60er Jahren. Wir brauchen sichere und saubere Zukunftstechnologien und keine jahrzehntealte Risikotechnologie.
28.03.11 VIDEO-NACHTRAG - Bilder der Demonstration in Berlin gegen Atomkraft am 26. März
Donnerstag, den 12. November 2009 um 10:07 Uhr
Steffen Lemme unterstützt Greenpeace- Aktion
Am Mittwoch machte eine Gruppe Greenpeace- Aktivisten, im Rahmen eines Protestmarsches zum UN- Klimagipfel nach Kopenhagen, Zwischenstopp im Deutschen Bundestag in Berlin, um mit Abgeordneten der SPD- Bundestagsfraktion zum Thema Umwelt- und Klimaschutz zu diskutieren.
Montag, den 07. Dezember 2009 um 09:40 Uhr
UN–Weltklimakonferenz in Kopenhagen – Sofortiges Handeln ist ohne Alternative!
Steffen- Claudio Lemme, stellvertretendes Mitglied des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages, unterstreicht die große Bedeutung des Treffens der Staats- und Regierungschefs in der dänischen Hauptstadt.
In den kommenden zwei Wochen wird hier um ein Folgeabkommen zum Kyoto- Protokoll gerungen. „Die ganze Welt schaut dieser Tage mit großen Erwartungen nach Kopenhagen. Eine verbindliche Einigung zur Reduzierung der CO²- Emissionen ist ohne Alternative“, so Lemme. Grundsätzliches Ziel der Konferenz ist eine Begrenzung der Erderwärmung bis 2050 um zwei Grad Celsius, orientiert an den Emissionen des vorindustriellen Zeitalters um 1900. „Die Menschen werden genau beobachten, ob Frau Merkel, die sich noch vor einigen Jahren medienwirksam vor Eisbergen hatte fotografieren lassen, gegenüber Ihren Amtskollegen nicht einknickt.“ Lemme unterstrich: „Ein Scheitern der Konferenz wäre inakzeptabel – dies sind wir unseren Kindern schuldig!“
Freitag, den 05. Februar 2010 um 08:59 Uhr
Solarwirtschaft von Schwarz- Gelb bedroht - Konsequenzen für Thüringen wären verheerend
Die von der Bundesregierung geplante Novelle des Erneuerbare- Energien- Gesetzes (EEG) stößt bei dem stellvertretenden Mitglied des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag Steffen- Claudio Lemme (SPD) auf Ablehnung.
„Nun zeigt die Regierung ihr wahres umweltpolitisches Gesicht. Einst noch als Klimakanzlerin gelobt, schickt sich Frau Merkel nun an, der innovativen Solarwirtschaft mit der drastischen Absenkung der Einspeisevergütung existenzbedrohende Fallstricke zu legen. Für Ostdeutschland und besonders Thüringen ist diese Entscheidung einfach nur verheerend.“
Lemme verwies, genauso wie zahlreiche seiner Kollegen, auf den geschätzten Verlust von 1 Milliarde Euro Investitionsvolumen in Thüringen, der rund 2.000 neue Arbeitsplätze im Freistaat gefährdet. „100 Tage Schwarz- Gelb bedeuten nun nicht mehr nur eine steuerliche Umverteilung zu Gunsten von CDU/FDP Klientelen oder Pläne für die Entsolidarisierung des Gesundheitswesens. Nun bedeutet dies auch noch die die Rolle rückwärts bei der Sicherung nachhaltiger Energieversorgung“, so Lemme.
Dienstag, den 23. Februar 2010 um 15:48 Uhr
Bundesregierung wendet sich endgültig gegen ökologischen Umbau der Energieversorgung
Die Bunderegierung hat sich heute auf eine Kürzung der Zuwendungen für die deutsche Solarindustrie verständigt. Danach soll zum 1. Juli 2010 die Förderung von Solaranlagen auf Dachflächen um 16 Prozent, auf Freiflächen um 15 Prozent zurückgefahren werden. Solaranlagen auf Ackerflächen sollen künftig gar nicht mehr gefördert werden.
Steffen- Claudio Lemme, stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, hält hierzu fest:
"Diese Entscheidung zeigt einmal mehr das umweltpolitische Profil dieser Regierung. Darüber können auch nicht die Sonntagsreden von Bundesumweltminister Röttgen zur Zukunft der Kernenergie hinwegtäuschen. Die Sache ist einfach: Die Regierung hat sich endgültig dafür entschieden, den von Rot- Grün eingeschlagenen Weg eines ökologischen Umbaus unserer Energieversorgung in entgegengesetzter Richtung zu verlassen.
Die Zeche müssen nun vor allem die Industrieleuchttürme dieser Branche in Ostdeutschland zahlen. Allein im Freistaat sind 5.000 Menschen in der Solarbranche beschäftigt, deren Arbeitsplätze nun in Gefahr sind. Die Konsequenzen für die betroffenen Standorte sind unabsehbar und scheinen diese Regierung schlicht nicht zu interessieren."
Lemme unterstützt ausdrücklich den Kompromissvorschlag von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, den die Landesregierung gemeinsam mit der Thüringer Solarbranche erarbeitet hat. Demnach soll die zusätzliche Degression für Dach wie für Freiflächenanlagen lediglich neun Prozent betragen.
Donnerstag, den 06. Mai 2010 um 14:48 Uhr
Desaster perfekt: Schwarz- Gelb stimmt für drastische Kürzungen bei der Solarstromvergütung
„Mit der nun beschlossenen Kürzung der Solarförderung wenden sich meine Kolleginnen und Kollegen aus Union und FDP gegen eine wichtige Schlüsselindustrie der Zukunft, die für die Wirtschaft des Freistaats eine große Bedeutung hat. Während den AKW- Betreibern offen Unterstützung zugesichert wird, kämpft die Solarindustrie als Zukunftsbranche ums nackte
Überleben.
Die Bundesregierung betreibt hier eine unverantwortliche Klientelpolitik, die zu Lasten vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade in Ostdeutschland geht. Ich frage mich ernsthaft, ob den Thüringer Abgeordneten von Union und FDP wirklich bewusst ist, dass sie mit ihrem
Abstimmungsverhalten bis zu 15 000 Arbeitsplätze in Thüringen und bereits getätigte Investitionen in Millionenhöhe aufs Spiel setzen.
Durch eine unter Rot- Grün begonnene kluge Förderpolitik wurde Deutschland zum Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien. Wie die Anhörung vom 22. April 2010 im Umweltausschuss mit Sachverständigen der Solarbranche gezeigt hat, wird die im Gesetz vorgesehene Absenkung der Vergütung von Solarstrom zwischen 11 und 16 Prozent wohl zu einem Zusammenbruch des deutschen Solarmarktes und der deutschen Solarindustrie führen. Die SPD- Bundestagsfraktion hält vor diesem Hintergrund nur eine einmalige Absenkung um sechs Prozent für Anlagen mit einer Größe bis zu 30 kWp und 10 Prozent für die sonstigen Anlagen für ökonomisch, ökologisch und sozial verträglich.“
Freitag, den 29. Oktober 2010 um 10:33 Uhr
Energiepolitische Reise in die Vergangenheit
Anlässlich der heute von der schwarz- gelben Bundesregierung beschlossenen Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke erklärt das stellvertretende Mitglied des Umweltausschusses Steffen- Claudio Lemme:
„Was die Bundesregierung heute mit der Brechstange durchs Parlament gepeitscht hat, ist nichts anderes als eine energiepolitische Reise in die Vergangenheit. Profiteure sind nur die großen Vier im Strommarkt. Durch die zusätzlichen Gewinne wird allein die Marktmacht von RWE, EON, EnBW und Vattenfall gefestigt. Das verhindert mehr Wettbewerb – mit negativen Folgen für die Strompreise. Es ist zu befürchten, dass die AKW- Betreiber die zusätzlichen Einnahmen nutzen werden, um auch den Markt der Erneuerbaren Energien zu übernehmen. Die so gestärkte Marktmacht kann auch dazu führen, dass die großen Vier die Preise am Markt noch stärker bestimmen und Kosten beliebig an die Kunden weitergeben.
Schwarz- Gelb verhindert mit der Entscheidung Milliardeninvestitionen von mittelständischen Unternehmen in Erneuerbare Energien, weil diese befürchten müssen, ihren Strom nicht mehr ans Netz bringen zu können.
Wieder einmal beweist die Bundesregierung ihre Rückwärtsgewandtheit in Sachen Energiewende und ihre falsche Lobbypolitik gegen die Mehrheit der Menschen in Deutschland. Die Atomkraft ist keine Brückentechnologie sondern eine Risikotechnologie. In Richtung meiner Thüringer Bundestagskollegen aus CDU und FDP möchte ich vor den weitreichenden Folgen für den Standort Thüringen warnen. Leidtragende der heutigen Entscheidung sind Mittelständler und Kommunen. Sie haben im Vertrauen auf den Atomausstieg viel Geld in Erneuerbare Energien investiert und das ist nun gefährdet.“
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