Anlässlich des Abschlusses einer Petition zur Rentenangleichung Ost/West erklären die ostdeutschen Bundestagsageordneten und stellvertretenden SprecherInnen der AG Petitionen Sonja Steffen und Steffen-Claudio Lemme:
Das heutige Stimmverhalten von CDU/CSU und FDP im Petitionsausschuss ist ein Schlag ins Gesicht der Rentnerinnen und Rentner im Osten der Republik. Mit ihrer Mehrheit haben die Koalitionäre für den Abschluss einer Petition gesorgt, die einheitliche Renten fordert. Sie stellen damit ein für allemal unter Beweis, dass sie nicht den politischen Willen für gleiche Renten in Ost und West haben. Gemessen an ihrer Koalitionsvereinbarung, die eine Rentenangleichung ausdrücklich vorsieht, begehen sie damit klaren Wählerbetrug.
Die Politik der sozialen Kälte dieser Bundesregierung hat damit eine neue Dimension erreicht. Besonders schuldig haben sich die Kolleginnen und Kollegen der CDU aus Ostdeutschland gemacht, waren sie doch 2009 mit eben diesem Versprechen auf Wählerfang gegangen.
Wir fordern die Bundesregierung erneut dazu auf eine gesetzliche Regelung für ein einheitliches Rentenrecht vorzulegen. Zwanzig Jahre nach der Deutschen Einheit ist es Zeit, dass nicht länger mit zweierlei Maß gemessen wird.
