"Gaben jüngst noch die Herren Rösler und Söder die Hauptrollen im Streit um die Einführung einer unsozialen Kopfpausche, so drängen nun weitere Darsteller in den Vordergrund der Bühne. Mit der Vorstellung eines eigenen CSU- Gesundheitskonzeptes Anfang dieser Wochen hat Markus Söder dafür gesorgt, dass sich nicht mehr nur seine Regierungskollegen von der FDP lautstark über ihn ärgern. Auch die christsozialen Parteifreunde in Berlin, allen voran CSU- Gesundheitspolitiker Wolfgang Zöller, haben, - wie der sagt - die Schnauze voll von den Störfeuern aus München.“
Söder hat sich entgegen dem Konzept des Bundesgesundheitsministers für die Beibehaltung einer paritätischen Beitragserhebung zur Gesetzlichen Krankenversicherung ausgesprochen. Demnach schlägt er die Einführung eines sogenannten einheitlichen Bundesbeitrags in Höhe von 14 Prozent vor, der zukünftig 90 Prozent des Finanzbedarfs der GKV decken soll. Ergänzt durch einen individuellen Kassenbeitrag, der – wohl voraussichtlich 1,5 Prozent des Bruttolohns – wie die von einigen Kassen erhobene Zusatzbeiträge einzig zu Lasten der Versicherten gehen soll. Im Gegenzug würde – genauso wie im jüngsten Rösler- Konzept zur kleinen 29 Euro Kopfpauschale – der Zusatzbeitrag des Versicherten in Höhe von 0,9 Prozent des Bruttolohns abgeschafft. In diesem System würde es zukünftig den Kassen obliegen, die fehlenden 10 Prozent für das Gesundheitsbudget bei den Versicherten einzutreiben.
„Fakt ist, dass diese Regierungskoalition über alle Parteigrenzen hinweg in Fragen der Gesundheitspolitik nicht nur heillos zerstritten ist, sondern ihre Orientierungs- und Planlosigkeit mittlerweile das Prädikat der Regierungsunfähigkeit verdient! Der Führungsriege aus München ist wohl klar geworden, dass der gesellschaftliche Druck gegen dieses unsoziale Vorhaben von CDU und FDP für die Regierung über kurz oder lang existenzbedrohend werden dürfte. Schlussendlich könnte man den Eindruck gewinnen, diese Regierung hat nach nicht einmal fünf Monaten im Amt schon den Willen zur Macht in dieser Sache verloren.“
