Das vom Kabinett Merkel Anfang Juni verabschiedete Sparpaket sieht erhebliche Personaleinsparungen im Sicherheitsbereich vor. Bis 2014 sollen bis zu 15.000 Stellen in der Bundesverwaltung abgebaut werden.
„Diese Pläne stellen gerade die für die innere und äußere Sicherheit zuständigen Behörden vor kaum zu bewältigende Herausforderungen und werden auch kommunale Gebietskörperschaften vor große Probleme stellen“, so der SPD- Bundestagsabgeordnete.
Bei der Bundespolizei werden bereits Stellen gestrichen, Reviere tageweise geschlossen und notwendige Aufgaben nicht mehr in vollem Umfang erledigt. Das Problem wird unter anderem bei der Besetzung der Wachen der Bahnpolizei offenkundig. Massive Auswirkungen wird das Sparpaket auch auf die Bundeswehr haben. In den letzten zehn Jahren hat die Bundeswehr über 100.000 zivile Arbeitsplätze, in den letzten zwanzig Jahren den Umfang der Streitkräfte um die Hälfte reduziert. Der technische Dienst der Bundeswehrverwaltung verzeichnet ein Fehlen von fast 900 Technikern und Ingenieuren. Zudem steht zu befürchten, dass die weitere Truppenreduzierung und die geplante Aussetzung der Wehrpflicht die Existenz zahlreicher Bundeswehrstandorte in Deutschland in Frage stellt.
„In meinem Wahlkreis gefährden diese Pläne die Standorte Sondershausen und Bad Frankenhausen sowie die Existenz der Zivildienstschule Sondershausen. Dies wäre gerade für diese strukturschwache Region eine wirtschaftliche Katastrophe und würde eine Vielzahl von Arbeitsplätzen vernichten. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, sich die Folgen des Sparpakets sowohl für die Leistungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden als auch strukturellen Konsequenzen vor Augen zu führen. Ich, jedenfalls, werde alles in meiner Macht stehende für den Erhalt der mit vielen Millionen Euro Steuermitteln ausgebauten Bundeswehrstandorte sowie der Zivildienstschule als Wirtschaftsfaktoren aber auch als wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens vor Ort tun“, so Steffen- Claudio Lemme.
