Anlässlich der 2./3. Lesung eines Gesetzentwurfes der SPD-Bundestagsfraktion über die Festsetzung des Mindestlohns im Deutschen Bundestag bezieht Steffen-Claudio Lemme erneut Stellung:
"Wieder einmal hat sich Schwarz-Gelb auf den letzten Metern geweigert, die Voraussetzungen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu schaffen. Es bestehen große Zweifel daran, dass es die Union mit einer gesetzlichen Lohnuntergrenze ernst meint, so wie es die Ankündigungen von Ursula von der Leyen glauben machen wollen. Seit 15 Jahren ist der Niedriglohnsektor in Deutschland auf dem Vormarsch. Vor allem in Thüringen können die Leute ein Lied davon singen. Mehr als ein Drittel aller Beschäftigten in Thüringen verdienen unter 8,50 Euro.
Die öffentliche Hand greift mit Milliarden Euro ein, um Niedriglohnbeschäftigten zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen. Trotz Vollzeiterwerbstätigkeit müssen viele zum Amt gehen, um sich ihre Löhne mit Arbeitslosengeld II aufzustocken. Für die Unternehmen ist das eine komfortable Situation. Sie können ihren Leuten Armutslöhne zahlen, weil die Allgemeinheit Geld drauflegt. Es muss endlich Schluss sein mit der staatlichen Subventionierung des Niedriglohnsektors!
Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir an der Seite der Gewerkschaften und haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine flächendeckende Lohnuntergrenze von mindestens 8,50 Euro vorsieht. Über die genaue Höhe soll eine Kommission entscheiden; die 8,50 Euro-Grenze darf sie jedoch nicht unterschreiten. Schwarz-Gelb hat den Gesetzentwurf abgelehnt und gegen faire Löhne in Deutschland entschieden. Was den Vorstoß der SPD Thüringen aus der letzten Woche betrifft, so begrüße ich diesen außerordentlich. Es zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung in dieser Legislatur zu keiner befriedigenden Lösung kommen wird. Wenn die CDU in Thüringen der Bundesratsinitiative der SPD zustimmt, wäre dies ein gutes Signal."
