Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns durch Thüringer SPD-Politiker vorgestellt.
"Die Initiative zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg weg vom Niedriglohnland Thüringen. Eine flächendeckende Lohnuntergrenze ist in Deutschland seit Jahren überfällig. Gerade für den Freistaat Thüringen, der im Deutschlandvergleich den größten Niedriglohnsektor hat, besteht dringend Handlungsbedarf.
Mit Niedriglöhnen, Lohndumping, befristeter und geringfügiger Beschäftigung ist unter anderem Altersarmut vorprogrammiert. Gerade im Osten müssen die Löhne dringend steigen. Nur so kann man das Ausbluten ganzer Regionen verhindern. Nur mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn kann sichergestellt werden, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch in Würde leben können und Lohndumping nicht vom Steuerzahler durch Sozialtransfers subventioniert wird.
Was bei der CDU alles unter dem Begriff einer Lohnuntergrenze diskutiert wird ist Etikettenschwindel und hat mit einem echten Mindestlohn nichts zu tun. Es bleibt abzuwarten, was vom jüngsten Vorschlag der Thüringer CDU einer "einheitlichen Lohnuntergrenze" übrig bleibt. Ende 2011 war die Hoffnung bei den Menschen in Deutschland noch groß, nachdem auch bei CDU/CSU-Fraktion endlich von gesetzlichen Mindestlöhnen die Rede war. Die Debatte ist jedoch zum Rohrkrepierer verkommen, da Bundeskanzlerin Angela Merkel einer gesetzlich festgeschriebenen Lohnuntergrenze eine Absage erteilte.
Ein flächendeckender Mindestlohn wäre vor allem wichtig, um der noch immer vorhandenen Ost-West-Lohndifferenz zu begegnen. Nach über zwei Jahrzehnten deutscher Einheit ist es ein Unding, dass in vielen Wirtschaftszweigen noch immer Ost-/Westtarife gezahlt werden."
