Anlässlich der Verabschiedung der ersten Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung der Zahnärzte (GOZ) im Bundeskabinett erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Steffen-Claudio Lemme:
Die Abrechnungen der Zahnärzteschaft werden mit der Novellierung der GOZ um ein Vielfaches genauer. Dies ist vor dem Hintergrund des technischen Fortschritts in der Zahnmedizin zu begrüßen. Jedoch bedeutet diese Novelle auch einen Ausgabenzuwachs von nicht weniger als 345 Millionen Euro zu Gunsten der Zahnärzteschaft.
Hiervon entfallen rund 162 Millionen Euro auf die Haushalte der privat und gesetzlich Versicherten. Nach Schätzungen des Bundesgesundheitsministeriums werden allein die gesetzlich Versicherten rund 148 Millionen Euro mehr für ihre Zahnversorgung aus der eigenen Tasche zahlen müssen. Dies macht rund 2,10 Euro pro Jahr für die rund 70 Millionen Versicherten. Für sie kommt die GOZ dann zur Anwendung, wenn sie über Leistungen der Regelversorgung hinausgehende Zahnersatzleistungen oder Füllungsvarianten in Anspruch nehmen. Dies ist jedoch mittlerweile die Regel und nicht die Ausnahme.
Durch die neue Runde von Mehrbelastungen für die gesetzlich Versicherten beweist die Bundesregierung erneut welcher Klientel sie wirklich dient. Beitragserhöhungen und uferlose Zusatzbeiträge waren nur der Anfang. Mit dieser GOZ-Novelle und den geplanten Änderungen zum Vertragszahnarztrecht im Rahmen des geplanten GKV-Versorgungsgesetzes ist nun eine neue Runde eröffnet.
Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass es Zeit wird nicht länger an einem überkommenen System von Honorarordnungen für Privat- und Kassenpatienten herumzudoktern. Wir müssen vielmehr schnellstmöglich für ein einheitliches Honorarsystem sorgen, um der Zwei-Klassen-Behandlung auch in den Zahnarztpraxen ein Ende zu bereiten.
