„Es kann nicht sein, dass es immer noch Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern von über 23 Prozent gibt. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal, der unser aller Gerechtigkeitsempfinden massiv verletzt", so Lemme am Rande der Protestaktion anlässlich des Equal Pay Day am Brandenburger Tor in Berlin.
"Dabei ist die Ungleichbehandlung von Frauen eigentlich rechtlich unhaltbar. Denn das Grundgesetz macht dem Staat die Durchsetzung von Gleichstellung zur Aufgabe. Die Praxis jedoch sieht anders aus: Obwohl wir ein Allgemeines Gleichstellungsgesetz haben, das Diskriminierung verbietet, bleibt das Einkommen außen vor. Bisher muss gleicher Lohn in der Praxis von jeder einzelnen Frau selbst durchgefochten werden. Damit muss Schluss sein! Deshalb wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion die Durchsetzung von Entgeltgleichheit zur unternehmerischen und gesellschaftlichen Pflichtaufgabe machen. Die Unternehmen werden aufgefordert einer behördlichen Stelle anonymisierte, geschlechtsspezifisch aufgeschlüsselte, betriebliche Entgeltdaten in regelmäßigen Abständen vorzulegen. Somit entsteht die Möglichkeit ungleiche Einkünfte feststellen zu können. Überdies wird der Arbeitgeber dazu verpflichtet, diese binnen einer Frist zu beseitigen. Bleiben die Unternehmen untätig, sieht das Gesetz Sanktionen vor. Außerdem weisen wir zivilgesellschaftlichen Akteuren wie den Tarifvertragsparteien, Betriebs- und Personalräten starke Kontroll- und Einwirkungsrechte zu. 62 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes wird es höchste Zeit für starke gesetzliche Regelungen, die der Gleichstellung der Geschlechter auch in der Bezahlung endlich zum Durchbruch verhelfen!“
Impressionen des Aktionstages zum Equal Pay Day - Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wahlkreis:
Daniel Gross im Gespräch mit einer Bürgerin.
