Im Durchschnitt ereignen sich laut jüngstem Verfassungsschutzbericht in Deutschland drei rechtsextrem motivierte Gewalttaten pro Tag. Die Attacken richten sich gegen Menschen wie Du und ich. Die Opfer sind meist linksorientierte Jugendliche, MigrantInnen, Flüchtlinge, Obdachlose sowie engagierte KommunalpolitikerInnen demokratischer Parteien oder GewerkschafterInnen.
Dies wollen und können wir als Demokraten nicht hinnehmen. Daher haben wir innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, in welcher ich mit meinen KollegInnen intensiv an Handlungsstrategien gegen diese Tendenzen arbeite.
Diese Tätigkeit ist mir gerade angesichts der veränderten Schwerpunktsetzung der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich Extremismusbekämpfung besonders wichtig. Sie betont, zukünftig „Extremismus“ statt wie bisher angeblich ausschließlich „Rechtsextremismus“ bekämpfen zu wollen. Diese Sichtweise der Koalition, die auch im Vertrag zwischen beiden Seiten festgehalten ist, trägt den Realitäten in keinster Weise Rechnung. Die Folge der Vereinbarung zwischen Union und FDP wird die Ausdünnung der dringend benötigten Mittel zur Rechtsextremismusbekämpfung sowie die Verharmlosung des Bedrohungspotentials sein. Wir setzen uns in der Arbeitsgemeinschaft dafür ein, dass dem Problem die notwendige Bedeutung beigemessen und die unter Rot-Grün ins Leben gerufenen Projekte weiterhin die notwendige finanzielle Ausstattung erhalten.
