Berlin. Am vergangenen Freitag wurde der Bundeshaushalt für das Jahr 2017 vom Bundestag beschlossen. Es ist der letzte Haushalt, den die Große Koalition in dieser Legislaturperiode gemeinsam verabschiedet. Der Etat beträgt für das kommende Jahr 329,1 Mrd. Euro und steigt damit im Vergleich zum Vorjahr um 12,2 Mrd. Euro. Zum vierten Mal in Folge muss der Bund keine neuen Schulden aufnehmen.
„Durch die ostdeutsche Brille betrachtet kann sich dieser Haushalt sehen lassen. Er umfasst wichtige Investitionen in Wirtschaft, Forschung und Infrastruktur. Zugleich hat er ein klar soziales Profil. Im Ganzen sichert der Haushalt das wirtschaftliche Vorankommen des Ostens und den sozialen Zusammenhalt. Es ist ein guter Haushalt, den unsere Minister und Haushaltspolitiker für Ostdeutschland verhandelt haben“, sagt Stefan Zierke, Sprecher der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion.
Ich erklärte dazu: „Für den Osten gibt es viele positive Impulse. Die Städtebauförderung zum Beispiel, von der nachweislich insbesondere unsere kleineren Städte und Ortschaften profitieren, wird erneut aufgestockt und beträgt in 2017 790 Millionen Euro. Städtebauförderungsprogramme wie „Stadtumbau Ost“, „Kleinere Städte und Gemeinden“, sowie „Soziale Stadt“ stellen sicher, dass wichtige Investitionen in den ländlichen Regionen aber auch in den Großstädten getätigt werden.“
