Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen kommt

Leiharbeit

Ein Punkt, der in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern immer wieder angesprochen wird, ist das Thema Leiharbeit und Werkverträge. Seien es Gewerkschafter oder in Leiharbeit beschäftigte Menschen, es zeigt sich oft, dass hier noch Handlungsbedarf besteht.

Als SPD haben wir den Menschen zugesagt, dass wir für faire Löhne und gute Arbeit sorgen werden, dass wir Leiharbeit wieder auf das zurückführen wollen, wofür es eigentlich gedacht war: Zur Abfederung von Auftragsspitzen und damit zur Erhöhung der Flexibilität der Unternehmen. Wir brauchen Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung, auch in Zukunft. Sie sichern Arbeitsplätze und schaffen auf Zeit zusätzliche Arbeit. Werden diese Instrumente aber missbräuchlich angewendet, sollen sie genutzt werden um beispielsweise Druck auf Arbeitsbedingungen und Löhne zu machen, werden damit Stammarbeitsplätze gefährdet, so müssen wir Grenzen setzen.

Für Werkverträge brauchen wir mehr Transparenz, damit Betriebsräte in Zukunft alle nötigen Informationen haben, um ihre Beteiligungsrechte wahrnehmen zu können. Scheinwerksverträge werden wir mit dem neuen Gesetz eindämmen.

Arbeitnehmerüberlassung begrenzen wir grundsätzlich auf eineinhalb Jahre, sie ist schließlich nicht dazu gedacht, die Stammbelegschaft zu verdrängen, sondern dient der kurzzeitigen Flexibilisierung. Spätestens nach 9 Monaten besteht mit dem neuen Gesetz ein Anspruch auf gleiche Entlohnung wie die Stammbelegschaft (Equal-Pay).

Zusätzlich belassen wir die passgenaue und flexible Ausgestaltung bei den Sozialpartnern vor Ort, genau wie wir es bereits bei der erfolgreichen Umsetzung des Mindestlohnes getan haben. Wir stärken hiermit unsere Partner, die Gewerkschaften.

Die Politik gibt Mindeststandards vor und die Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor Ort regeln die Einzelheiten.

Nach dem Mindestlohn, der Rente mit 63 nach 45 Arbeitsjahren, dem Pflegestärkungsgesetz, mehr Geld für Familien ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit und mehr Chancen für die Bürgerinnen und Bürger.