Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Bund-Länder-Gipfels, die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro zu erhöhen, erklärt Steffen-Claudio Lemme, der im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für den Haushalt des Bundesbauministeriums zuständig ist:
„Ich bin froh, dass die Länder mehrheitlich an den Bund appelliert haben, die Gelder für den sozialen Wohnungsbau von 518 Millionen auf über eine Milliarde Euro zu erhöhen und damit nahezu zu verdoppeln. So gehen wir konkret und schnell eines der größten Probleme der kommenden Jahre an.
In Deutschland müssen nach einer aktuellen Studie des Pestel-Instituts rund 400.000 Wohnungen pro Jahr neu gebaut werden. Vor allem in den Ballungszentren, also in Thüringen in Erfurt, Jena und Weimar, wird der Bedarf an sozialem Wohnraum gewaltig. Der preisgünstige Wohnraum soll nicht speziell für Flüchtlinge entstehen – sondern für Familien mit geringem Einkommen, für Alleinerziehende, für Rentnerinnen und Rentner ebenso wie für Flüchtlinge,“ betont der Thüringer SPD-Haushaltspolitiker.
„Besonders wichtig war die Zustimmung der Länder, die Gelder künftig zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden. So kommt das Geld auch richtig an. Die Einigung ist ein großer Erfolg, trotzdem müssen wir weiter an einem ambitionierten Wohnungsbauprogramm arbeiten und beispielsweise auch steuerliche Anreize in angespannten Wohnungsmärkten prüfen. Denn für den starken Bedarf an bezahlbarem Wohnraum wird die erhöhte Bundesförderung alleine nicht reichen“, so Lemme.
Hintergrund:
Der Bund unterstützt die Länder bislang mit 518 Millionen Euro jährlich bei der sozialen Wohnraumförderung. Thüringen erhält davon 5,6 Prozent, also rund 29 Millionen Euro. Mit der Erhöhung der Bundesmittel um weitere 500 Millionen Euro jährlich für die Jahre 2016 bis 2019 wird auch Thüringens Anteil nahezu verdoppelt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gemeinsam mit der Bundesbauministerin Barbara Hendricks in den vergangenen Wochen stark dafür eingesetzt, dass der Bund seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppelt.
