Das Investitionspaket für finanzschwache Kommunen hat gestern Abend erfolgreich den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags passiert. Für den Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion Steffen-Claudio Lemme ist das kommunale Investitionspaket ein wichtiger Schritt:
„Obwohl die Kommunen in den letzten Jahren Steuern in Rekordhöhe eingenommen haben, steht vielen das Wasser bis zum Hals. Es besteht die Gefahr, dass sich die Unterschiede zwischen strukturstarken und -schwachen Kommunen und Regionen verstetigen. Betroffen ist vor allem der Osten. Wir wollen, dass alle Kommunen ihren Bürgerinnen und Bürgern die Versorgung bieten können, die sie zu Recht erwarten: gute Schulen, intakte Straßen, schnelle Internetverbindungen und vieles mehr. Deshalb müssen wir finanzschwache Kommunen besonders unterstützen“, so der Thüringer Abgeordnete.
Mit dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ stellt der Bund notleidenden Kommunen bis 2018 3,5 Milliarden Euro für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung. Das Geld kann beispielsweise für den altersgerechten Umbau und Barriereabbau (auch im ÖPNV) verwendet werden. Die Förderung von Maßnahmen beträgt dabei bis zu 90 Prozent.
Thüringen wird 2,16 Prozent der Summe, bzw. 75,8 Millionen Euro erhalten.
Der Haushaltsausschuss hat seine Erwartung an die Länder festgehalten, dass die Mittel unverzüglich und zusätzlich an die Kommunen weiterzugeben sind. „Die Bundesgelder dürfen nicht als Ersatz für Landesmittel in den Förderbereichen genutzt werden,“ betont der SPD-Politiker.
Der ebenso bewilligte Nachtragshaushalt für 2015 stellt darüber hinaus 10 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereit. Von diesen profitieren die Kommunen etwa durch die Fördermittel für den Städtebau, regionale Wirtschaftsförderung und Verkehr. Hinzu kommen diverse andere Entlastungen - durch die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die je 500 Mio. Euro in 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen. „Insgesamt entlastet die SPD-Fraktion in der Großen Koalition die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Milliarden Euro. Das ist das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten“, erklärt Lemme.
Hintergrund:
Über das „Nachtragshaushaltsgesetz 2015“ sowie das „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ findet heute die abschließende 2./3. Lesung im Bundestag statt. Am 12. Juni ist die Abstimmung im Bundesrat vorgesehen. Anschließend können die Gesetze in Kraft treten.
