In seiner abschließenden Beratung über den Nachtragshaushalt 2015 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ein neues Programm für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur aufgelegt. Zu dieser weiteren Entlastung für die Kommunen erklärt der Haushaltspolitiker Steffen-Claudio Lemme (SPD):
„Vielen Kommunen steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Sichtbar wird dies vor allem durch einen hohen Sanierungsstau, insbesondere bei kommunalen Sportstätten, Schwimmbädern, Jugend-, oder Kulturzentren. Deshalb hat sich die SPD nun dafür eingesetzt, aus den Mitteln des 10-Milliarden-Euro-Zukunftsinvestitionspakets ein neues Bundesprogramm für die Sanierung solcher kommunaler Einrichtungen ins Leben zu rufen.
Von 2016 bis 2018 werden insgesamt 140 Millionen Euro für die Förderung von baulichen Maßnahmen für Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen mit besonderer Bedeutung im Rahmen sozialer Stadtentwicklung zur Verfügung stehen. Konkret bedeutet dies, dass die Kommunen mit den Geldern beispielsweise bei der baulichen Erneuerung und energetischen Sanierung von Sportanlagen oder Schwimmbädern oder bei der Umnutzung leer stehender Gebäude unterstützt werden. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf ihrer Einbindung in die soziale Entwicklung von Stadtgebieten (Integration) liegen. Die Fördermittel sollen damit schwerpunktmäßig Gebieten der „Sozialen Stadt“ oder sozialen Brennpunktgebieten zu Gute kommen. Es wird sich um eine unmittelbare Bundesförderung mit einem Bundesanteil in Höhe von 60 bis 90 Prozent handeln, bei der die Zuwendungen direkt an die Kommunen gehen.
Das neue Bundesprogramm ist Bestandteil des massiven Entlastungs- und Investitionspakets, das die SPD insbesondere für finanzschwache Kommunen auf den Weg gebracht hat.“
