Meine gestrige Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:
"Die Hochwasserereignisse in den Jahren 2002 und 2013 haben allein im Gebiet um Donau und Elbe Schäden in Höhe von rund 18 Milliarden Euro verursacht. Gemeinsam mit den Ländern steht der Bund deshalb in Verantwortung, dass sich solche Katastrophen nicht wiederholen. Deshalb investieren wir nun in vorbeugende Maßnahmen.
Ich freue mich, dass wir trotz der Zielsetzung eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes die Hochwasserschutzvorsorge entschlossen angehen und bereits im Jahr 2015 erste 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Darüber hinaus konnten wir im Bereich Naturschutz 3 Millionen Euro für den Kampf gegen die Wilderei bereitstellen.
Als richtige Entscheidung hat sich auch das von uns mit dem Haushalt 2014 neu aufgelegte Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ erwiesen. So haben wir nicht nur eine jahrelange sozialdemokratische Forderung umgesetzt, indem wir die Städtebaufördermittel von 455 auf 700 Millionen Euro aufgestockt und die „Soziale Stadt“ zum Leitprogramm innerhalb der Städtebauförderung gemacht haben. Wir haben mit dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ ein Programm ins Leben gerufen, das eine wichtige Lücke in der Städtebauförderung schließt; denn es ermöglicht die Förderung von Projekten mit besonderer nationaler Wahrnehmbarkeit und Qualität.
Als weiteren Erfolg der parlamentarischen Haushaltsberatungen konnten wir mit 30 Millionen Euro das Förderprogramm zur Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern wieder auflegen."
Die vollständige Rede finden Sie hier:
