Anlässlich der Erhöhung der Programmmittel des Bundes für die Städtebauförderung von 455 auf insgesamt 700 Millionen Euro, erklärt Steffen-Claudio Lemme:
„Die deutliche Aufstockung der Städtebaufördermittel ist ein großer Erfolg, der endlich eine jahrelange sozialdemokratische Forderung umsetzt. Wir setzen mit dieser klaren Entscheidung für die Städtebauförderung ein deutliches Zeichen für die Kommunen. Das Programm „Soziale Stadt“ wird zum Leitprogramm der Städtebauförderung ausgebaut. Bereits im Koalitionsvertrag wurde diese Forderung seitens der SPD fest verankert. „Soziale Stadt“ erhält mit 150 Millionen Euro die finanziell höchste Mittelausstattung, nachdem es von der Vorgängerregierung auf nur noch 40 Millionen Euro eingestampft worden war.
Die drastischen Haushaltskürzungen der Vorgängerregierung hatten zu deutlichen Einbrüchen bei den Projektzahlen geführt und dringende Investitionen verhindert. Im Jahr 2013 wurden in Thüringen insgesamt 17 Maßnahmen mit Mitteln in Höhe von 1,08 Millionen Euro gefördert. Allerdings konnten keine neuen Maßnahmen in die Förderung aufgenommen werden. Dies soll sich nun ändern.
Mit dem Programm „Sozialen Stadt“ können Städte und Gemeinden unterstützt werden, die der Gefahr einer drohenden sozialen Abwärtsspirale ausgesetzt sind. Bei dem fachübergreifenden Ansatz werden bauliche Investitionen der Stadterneuerung mit integrativen und sozialen Maßnahmen gekoppelt. Integration, nachbarschaftliches Miteinander, Freiflächengestaltung im Quartier sowie städtebauliche Erneuerungen unter Beteiligung aller Akteure vor Ort werten die Quartiere nicht nur optisch auf, sondern stärken das Zugehörigkeitsgefühl und das soziale Miteinander“, so Lemme.
Ebenfalls aufgestockt wurden die Mittel für die weiteren Städtebauförderprogramme:
Stadtumbau Ost: um 21 auf 105 Millionen Euro
Stadtumbau West: um 22 auf 105 Millionen Euro
Denkmalschutz Ost: um 6 auf 70 Millionen Euro
Denkmalschutz West: um 8 auf 40 Millionen Euro
Aktive Stadt- und Ortsteilzentren: um 13 auf 110 Millionen Euro
Kleinere Städte und Gemeinden: um 15 auf 70 Millionen Euro.
Lemme hierzu: „Besonders profitiert Thüringen vom Programm „Stadtumbau Ost“. Mit diesem soll die Lebens-, Wohn- und Arbeitsqualität in ostdeutschen Städten und Gemeinden gesichert und erhöht werden. Seit Start des Programms 2002 flossen bereits ca. 220 Millionen Euro an Bundesgeldern in den Freistaat.“
