„Die Kürzungen in der Städtebauförderung, die durch die schwarz-gelbe Bundesregierung im aktuellen Haushaltsentwurf für das kommenden Jahr ausgewiesen werden, belasten erneut in hohem Maße die neuen Bundesländer. Durch den Wegfall des Programms Sanierung und Entwicklung Ost, welches als ältestes Programm in der Städtebauförderung bereits seit Jahren erfolgreich eingesetzt wird, stehen im kommenden Jahr 13 Millionen Euro weniger Mittel für ostspezifische Maßnahmen zur Verfügung“, kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen.
„Im Klartext bedeutet das, dass für die neuen Bundesländer nur noch die Förderprogramme Stadtumbau Ost und Denkmalschutz Ost übrig bleiben. Ich halte dies für den falschen Weg, ist doch hinreichend bekannt, dass jeder Euro in der Städtebauförderung ein Vielfaches an Investitionen mit sich bringt.
Die Fördermittel die das Weimarer Land zur Sanierung erhalten hat belaufen sich bis einschließlich 2010 auf 24,3 Millionen Euro. Davon entfallen allein auf das jetzt eingestellte Programm Sanierung und Entwicklung Ost 20,6 Millionen Euro.
Auch die geplante Landesgartenschau 2017 in Apolda bezieht einen Teil der Fördermittel aus dem Programm Sanierung und Entwicklung Ost.
Es ist mir unverständlich, dass die Bundesregierung ein so erfolgreiches Instrument nun einfach aufgibt. Hier wird konsequent eine vernünftige Stadtentwicklung gefährdet“, zeigte sich der Thüringer Sozialdemokrat verärgert.
Die Gesamthöhe der Städtebauförderung stagniert im kommenden Jahr bei circa 455 Millionen Euro. Dies ist jedoch keinesfalls ausreichend. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Mittel der Städtebauförderung auf den tatsächlichen Bedarf von rund 700 Millionen Euro aufzustocken.
„Hier werden wir bei den Haushaltsberatungen entschieden gegen die Kürzungen vorgehen. Bereits im vergangenen Jahr war es uns gelungen die Kürzungen zumindest abzumildern und zu erreichen, dass im kommenden Haushalt die Mittel für das Programm Soziale Stadt um 10 Millionen Euro erhöht wurden“, so Lemme mit Blick auf den aktuellen Haushaltsentwurf.
Die Städtebauförderung leistet seit 40 Jahren einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Entwicklung der Städte und Gemeinden. Doch nicht nur im Bereich der Stadt- und Gemeindeentwicklung zeigt das Programm Wirkung. Studien belegen, dass ein Euro Städtebauförderung des Bundes und der Länder acht Euro an öffentlichen und privaten Bauinvestitionen auslöst.
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