Wie bereits gestern bekannt wurde haben laut Bundesverfassungsschutzbericht 2010 die Gewalttaten von Rechtsextremen in den neuen Bundesländern um 4,8 % zugenommen. Hierzu der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Vereins MOBIT in Thüringen Steffen-Claudio Lemme:
„Die Zahlen zeigen einen alarmierender Trend. Während bundesweit die Gewalttaten um 14,5 % zurückgegangen sind, zeigt sich im Osten der Republik hingegen eine deutlich gewachsene Gewaltbereitschaft unter Neonazis. Angesichts der Zahlen muss Schwarz-Gelb endlich aufhören die rechtsextreme Bedrohung unserer Demokratie zu verharmlosen, sondern sie endlich offensiv bekämpfen“, so Lemme.
Insgesamt wurden 762 rechtsextreme Gewalttaten gezählt. Davon entfielen allein 304 auf die neuen Länder. In Sachsen-Anhalt waren es 67 Gewalttaten, 2,8 je 100.000 Einwohner, in Brandenburg (66/2,6), in Sachsen (98/2,3), in Thüringen (44/1,9) und Mecklenburg-Vorpommern (29/1,7).
„Die Bundesregierung wirft nach wie vor Rechts- und Linksextremismus in einen Topf, was zu dieser Entwicklung unmittelbar beigetragen hat. Denn wird das zivile Engagement mutiger Menschen auf den Straßen nicht unterstützt, so greift der neonazistische Ungeist immer weiter um sich. Die Konsequenz aus den Erkenntnissen jenes Berichts muss nun die direkte Stärkung der Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus sowie die Aufhebung der inakzeptablen Demokratieerklärung sein. Es ist der völlig falsche Weg, engagierte Menschen gegen Rechts unter Generalverdacht zu stellen und ihnen Verfassungsuntreue zu unterstellen. Die Initiativen vor Ort brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Unterstützung“, so der stellvertretende Sprecher der AG Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion.
Verfassungsschutzbericht 2010 (.pdf 2,20 MB)
